{"id":3668,"date":"2016-11-23T16:13:12","date_gmt":"2016-11-23T15:13:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=3668"},"modified":"2023-03-02T17:20:06","modified_gmt":"2023-03-02T16:20:06","slug":"wahlpflicht-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/wahlbeteiligung-steigern\/wahlpflicht-ausland","title":{"rendered":"Wahlpflicht im Ausland – Nur in autorit\u00e4ren Staaten?"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend in Deutschland die Wahl ein Recht ist, das die B\u00fcrger auch verweigern k\u00f6nnen, gibt es einige L\u00e4nder, in denen Wahlpflicht herrscht. In zweitem Teil unserer Serie zu dem Thema, stellen wir diese L\u00e4nder vor und gehen auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft ein.\u00a0<\/p>\n

Derzeit gibt es weltweit etwa 30 Staaten, in denen die wahlberechtigten B\u00fcrger der Pflicht zur Wahl\u00a0unterliegen. Zu ihnen geh\u00f6ren zum Beispiel Brasilien, die T\u00fcrkei, \u00c4gypten, Luxemburg, Belgien, Italien, Griechenland und Australien. In den meisten L\u00e4ndern wird dem B\u00fcrger zwar eine Strafe angedroht, allerdings wird diese meist nicht durchgesetzt. Trotzdem ist es auff\u00e4llig, dass die Wahlpflicht in vielen L\u00e4ndern zu einer hohen Wahlbeteiligung f\u00fchrt.<\/p>\n

L\u00e4nder mit realer Wahlpflicht<\/h3>\n

Im Folgenden wollen wir einige Beispiel f\u00fcr L\u00e4nder vorstellen, in denen die gesetzliche Wahlpflicht tats\u00e4chlich umgesetzt wird und die Nichtwahl im schlimmsten Fall im Gef\u00e4ngnis enden kann.<\/p>\n

T\u00fcrkei: Acht Euro Strafe
\n<\/strong>Die Wahlpflicht in der T\u00fcrkei wurde erst 1986 eingef\u00fchrt, was vergleichsweise sp\u00e4t ist. Die Wahlpflicht in der T\u00fcrkei umfasst im Prinzip auch die etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Allerdings wird deren Fernbleiben von der Wahl nicht geahndet. Wer jedoch in der T\u00fcrkei lebt und den Wahlen fernbleibt, muss eine Strafe von acht Euro zahlen. Die Wahlbeteiligung liegt in der T\u00fcrkei seit Einf\u00fchrung der Wahlpflicht bei ca. 86%. Dieser Wert ist im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, in denen es eine Pflicht zur Wahl gibt, recht gering.<\/p>\n

Kontensperrung in Bolivien
\n<\/strong>In Bolivien zahlen Nichtw\u00e4hler beim ersten Fernbleiben von der Wahl eine Geldbu\u00dfe. Regelm\u00e4\u00dfigen Nichtw\u00e4hlern droht hingegen der Einzug des Ausweises oder die Sperrung des Bankkontos.<\/p>\n

Das Vorzeigemodell: Australien
\n<\/strong>Barack Obama nannte sie\u00a0transformativ und \u00fcberlegte im vergangenen Wahlkampf sie\u00a0auch in den USA einzuf\u00fchren. Auch in vielen anderen L\u00e4ndern wird \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht nach australischem Vorbild diskutiert.
\n<\/strong>In Australien besteht seit 1924 eine Wahlpflicht f\u00fcr die B\u00fcrger. Begr\u00fcndet ist sie\u00a0in den gro\u00dfen Verlusten, die das Land im ersten Weltkrieg erlitten hat. So fielen etwa 60.000 Australier im Krieg. Um diesem Verlust Tribut zu zollen, wurde der Akt des W\u00e4hlens zu einer symbolischen Pflicht erhoben. Bleibt ein Australier dem Wahllokal zum ersten Mal fern, muss er\u00a0 eine Strafe von 20 Dollar zahlen, was umgerechnet 15 Euro entspricht. Wer wiederholt nicht an den Wahlen teilnimmt, muss sogar mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe rechnen. Dabei wird die Wahlpflicht von den Australiern positiv aufgenommen. So sank die Wahlbeteiligung seit den 60er Jahren nie unter 92 Prozent und auch Protestw\u00e4hler nehmen an den Wahlen teil, indem sie einfach ung\u00fcltige Stimmzettel abgeben, doch taten dies in den vergangenen Jahren nur etwa 3 Prozent der W\u00e4hler.
\nAuch ein Einfluss der Wahlpflicht auf die Parteienlandschaft und das Wahlgeheimnis kann vermutet werden, so erhielten populistische Parteien in Australien bei den letzten Wahlen\u00a0nicht mehr als 1 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

L\u00e4nder mit\u00a0symbolischer Wahlpflicht<\/strong><\/h3>\n

In L\u00e4ndern mit symbolischer Wahlpflicht besteht laut Gesetz zwar die Pflicht an politischen Wahlen teilzunehmen, doch werden die Sanktionen, die Nichtw\u00e4hlern angedroht werden, nicht mehr umgesetzt.<\/p>\n

Keine Strafen mehr: Belgien
\n<\/strong>In Belgien existiert seit 1893 eine Wahlpflicht. Wahlberechtigten, die nicht an einer Wahl teilnehmen k\u00f6nnen mit bis zu 50 Euro Bu\u00dfgeld bestraft werden. Wer seine Stimme nicht abgibt, dem droht gar die Streichung aus dem W\u00e4hlerregister. Allerdings werden die angedrohten Sanktionen nicht mehr umgesetzt. Die Wahlbeteiligung liegt aber trotzdem bei etwa 90 Prozent.<\/p>\n

Hohe Wahlbeteiligung: Luxemburg
\n<\/strong>In Luxemburg sind Wahlen zwar immer noch gesetzlich verpflichtend, doch wurde die Nichtwahl seit 1964\u00a0nicht mehr geahndet. Die Wahlbeteiligung liegt trotzdem bei durchschnittlich 95 Prozent.<\/p>\n

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Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis: Italien
\n<\/strong>In Italien ist die Stimmabgabe bei politischen Wahlen eine B\u00fcrgerpflicht. Dies schreibt Artikel 48 der Verfassung vor. Doch vor einem Eintrag ins polizeiliche F\u00fchrungszeugnis muss sich heute kein italienischer Wahlberechtigter mehr f\u00fcrchten, denn die das Fernbleiben bei einer Wahl wird nicht mehr bestraft. Die Wahlpflicht in Italien soll den Einfluss von Minderheiten auf die Regierungsbildung verhindern.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass die Wahlbeteiligung in L\u00e4ndern mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlpflicht stets bei 85 – 95 Prozent liegt. Eine solche Wahlbeteiligung kann man sich bei uns in Deutschland nur w\u00fcnschen. Doch wie hoch ist der Preis, den ein Land bei der Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht zahlt?\u00a0Ist der Wahlzwang nicht eine Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten, die in unserem Grundgesetz verankert sind? Das Thema Wahlpflicht ist kontrovers diskutiert und hat viele Vor- und Nachteile. Ein gro\u00dfer Vorteil ist sicher, dass die Wahlbeteiligung und mit dieser die Legitimation einer Regierung gesteigert werden kann. Doch g\u00e4be es zur Steigerung der Wahlbeteiligung nicht auch andere M\u00f6glichkeiten? Diesen Fragen wollen wir uns in den folgenden Artikeln dieser Serie<\/a><\/span> n\u00e4hern.<\/p>\n

Hohe Wahlbeteiligung durch die POLYAS Online-Wahl: Hier erfahren Sie, mit welchen Methoden die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann!<\/a><\/span><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend in Deutschland die Wahl ein Recht ist, das die B\u00fcrger auch verweigern k\u00f6nnen, gibt es einige L\u00e4nder, in denen Wahlpflicht herrscht. 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