{"id":3370,"date":"2016-09-28T15:15:03","date_gmt":"2016-09-28T13:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=3370"},"modified":"2019-11-21T14:17:01","modified_gmt":"2019-11-21T13:17:01","slug":"kammerwahlen-interview-kammerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/kammerwahlen-interview-kammerrecht","title":{"rendered":"Interview mit dem Institut f\u00fcr Kammerrecht"},"content":{"rendered":"

Nachgefragt:<\/strong> Ich spreche heute mit Christina Jesse vom Institut f\u00fcr Kammerrecht \u00fcber Kammerwahlen.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr Kammerrecht <\/a>ist eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Einrichtung, die das Kammerrecht erforscht und dar\u00fcber hinaus Kammern bei rechtlichen Fragen zur Seite steht.<\/p>\n

Interviewerin: Kammern nehmen eine \u00f6ffentliche Funktion wahr. K\u00f6nnen Sie uns die rechtlichen Besonderheiten von Kammern kurz erkl\u00e4ren?<\/h3>\n

Frau Jesse: Die Kammern der Wirtschaft und der freien Berufe sind als Personalk\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts verfasste Einrichtungen und Tr\u00e4ger sogenannter funktionaler Selbstverwaltung. Sie sind daher in Bezug auf ihre Aufgaben und ihre Funktion Teil des Staates, verf\u00fcgen jedoch \u00fcber eine relative Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Staat und erledigen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung. Die Kammern nehmen neben ihren Selbstverwaltungsaufgaben (Interessenvertretung; berufliche Aus- und Weiterbildung; Dienstleistungen f\u00fcr Kammermitglieder) auch vom Staat \u00fcbertragene hoheitliche Aufgaben, insbesondere im Bereich der berufsbezogenen Rechtssetzung und der Berufsaufsicht wahr.<\/p>\n

Interviewerin:\u00a0Was ist ihr Auftrag und wie unterst\u00fctzen Sie Kammern? <\/strong><\/h3>\n

Frau Jesse: Das Institut f\u00fcr Kammerrecht arbeitet als unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Einrichtung mit dem Ziel, die Forschung im Bereich des Kammerrechts, sowie die Weiterbildung in diesem Bereich, besonders f\u00fcr Wissenschaftler und Berufst\u00e4tige zu f\u00f6rdern. Neben der Grundlagenforschung, der Vergabe von Doktorarbeiten und der Anfertigung wissenschaftlicher Studien, befasst sich das Institut auch mit der Vertiefung aktueller Fragestellung durch wissenschaftliche Beitr\u00e4ge im Jahrbuch des Kammerrechts, in Fachzeitschriften, aktuellen Stellungnahmen sowie auf Tagungen. Die Kammern unterst\u00fctzen wir auf Anfrage mit der Erstellung von Rechtsgutachten und der Erarbeitung rechtlicher Stellungnahmen zu einzelnen, im Rahmen der Kammerarbeit auftretenden juristischen Fragestellungen sowie Fortbildungsangeboten f\u00fcr die Kammermitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus stellen wir \u00fcber das Internet fortlaufend aktualisierte Informationsangebote zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Interviewerin:\u00a0Was wird bei Kammern gew\u00e4hlt?<\/h3>\n

Die Kammermitglieder w\u00e4hlen das Hauptorgan und Beschlussgremium ihrer Kammer, die sogenannte Vertreterversammlung bzw. Vollversammlung. In einigen Kammern gibt es auch eine Mitgliederversammlung. Das oberste Kammerorgan ist f\u00fcr die grundlegenden organisatorischen und inhaltlichen Entscheidungen der Kammer zust\u00e4ndig. Die Versammlung w\u00e4hlt oder bestimmt wiederum ein Leitungsorgan, Pr\u00e4sidium oder Vorstand, sowie in einigen Bereichen den ebenfalls mit einer Vertretungsfunktion ausgestalteten (Haupt-)Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kammer.<\/p>\n

Interviewerin:\u00a0Was k\u00f6nnen Sie mir \u00fcber das Wahlverfahren bei Kammern erz\u00e4hlen?<\/h3>\n

Frau Jesse: Das Verfahren der Kammerwahlen ist je nach Kammertypus unterschiedlich ausgestaltet. W\u00e4hrend einige Gesetze sehr detaillierte Vorschriften \u00fcber das Wahlverfahren enthalten (z.B. die Handwerksordnung f\u00fcr die Wahl in den Handwerkskammern), \u00fcberlassen andere die entsprechenden Regelungen der autonomen Rechtsetzung der Kammern in ihren Satzungen bzw. Wahlordnungen. In einigen Kammern finden Listenwahlen statt, welche eine Selbstorganisation der Kammermitglieder in konkurrierenden<\/p>\n

\"Christina<\/a>

Christina Jesse vom Institut f\u00fcr Kammerrecht<\/p><\/div>\n

Gruppen voraussetzen, die jeweils Vorschl\u00e4ge mit mehreren Personen erstellen, zwischen denen ausgew\u00e4hlt wird. Die Listenwahl kann als Mehrheits- oder als Verh\u00e4ltniswahl ausgestaltet sein. In anderen Kammern finden dagegen Personenwahlen statt, wobei alle Kandidaten einzeln antreten, ohne sich zu einem Wahlvorschlag zu gruppieren.<\/p>\n

Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang noch die in einigen Kammern praktizierte Friedenswahl. Hierbei erfolgt das Wahlverfahren durch einvernehmliche Bestimmung, also ohne direkte Wahlhandlung. Die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Friedenswahlen ist allerdings umstritten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Interviewerin:\u00a0Welche neueren Entwicklungen gab es in den letzten Jahren bez\u00fcglich des Wahlrechts in den Kammern?<\/h3>\n

Frau Jesse: Das Kammerwahlrecht ist immer wieder Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und wissenschaftlichen Abhandlungen, sodass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen dahingehend fortlaufend pr\u00e4zisiert werden. Besondere Beachtung fand k\u00fcrzlich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015 zur Zul\u00e4ssigkeit der Kooptation (mittelbare Hinzuwahl) von Personen zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer (BVerwG, 16.06.2015 \u2013 10 C 14.14). Das Gericht entschied, dass die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer die Erg\u00e4nzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen darf, die Kammern hierbei aber gewisse Vorgaben beachten m\u00fcssen. Mit dieser Entscheidung wurde wiederum verdeutlicht, dass die Kammerwahlen und deren rechtliche Ausgestaltung zwar den allgemeinen demokratischen Wahlrechtsgrunds\u00e4tzen entsprechen m\u00fcssen, hieran jedoch nicht der gleiche strenge Ma\u00dfstab zu stellen ist, wie an parlamentarische Wahlen auf Bundes- oder Landesebene.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Interviewerin:\u00a0Wie lange gibt es bei Kammerwahlen schon \u00dcberlegungen zur Durchf\u00fchrung von Online-Wahlen?<\/h3>\n

Frau Jesse: Hierzu muss zun\u00e4chst gesagt werden, dass die Kammerwahlen, sofern sie nicht im Rahmen einer Sitzung einer Versammlung der Mitglieder einer Kammer stattfinden, regelm\u00e4\u00dfig durch Briefwahl erfolgen. F\u00fcr die Wahlen zu den Vollversammlungen der Handwerkskammern ist dies in der Handwerksordnung sogar ausdr\u00fccklich vorgeschrieben. F\u00fcr die Industrie- und Handelskammern und einen gro\u00dfen Teil der Berufskammern gibt es dagegen keine genauen gesetzlichen Vorgaben, sodass es in diesen Bereichen grunds\u00e4tzlich denkbar ist, die Wahlhandlung (zumindest erg\u00e4nzend) auch online \u00fcber das Internet durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Online-Wahlen werden f\u00fcr die Kammern schon l\u00e4nger thematisiert, auch wenn derartigen Reformvorschl\u00e4gen aus Gr\u00fcnden der Sicherheit zu Beginn der 2000er noch mit gro\u00dfer Skepsis begegnet wurde. Das Wahlmodell fand in den Folgejahren schnell Zuspruch, vor allem unter den Kammermitgliedern. Mittlerweile haben einige Kammern bereits Online-Wahlen eingef\u00fchrt. Die Vorteile einer onlinebasierten Wahl liegen in erster Linie in der bequemen Durchf\u00fchrung des Wahlaktes und der erleichterten Stimmausz\u00e4hlung. Auch beobachten die Kammern mit der Einf\u00fchrung von Online-Wahlen einen Anstieg in der Wahlbeteiligung.<\/p>\n

Wenn auch Sie die Wahlbeteiligung in Ihrer Kammer steigen wollen, informieren Sie sich hier.\u00a0<\/a><\/p>\n

Interviewerin:\u00a0Welche Herausforderungen sehen Sie in der Einf\u00fchrung von Online-Wahlen in Kammern?<\/h3>\n

Frau Jesse: In erster Linie m\u00fcssen die Online-Wahlen den an die Kammerwahlen zu stellenden rechtlichen Anforderungen aus den allgemeinen Wahlrechtsgrunds\u00e4tzen gen\u00fcgen. Hierf\u00fcr sind entsprechende Regelungen in den Wahlordnungen der Kammern zu treffen. Mithilfe technischer Vorkehrungen muss vor allem das Wahlgeheimnis und die Vermeidung von Wahlmanipulation sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus muss mit der technischen Ausgestaltung ein gegen\u00fcber der Briefwahl mindestens gleichwertiges Niveau an \u00d6ffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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