{"id":2820,"date":"2016-06-06T15:53:04","date_gmt":"2016-06-06T13:53:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=2820"},"modified":"2016-06-07T11:14:17","modified_gmt":"2016-06-07T09:14:17","slug":"kein-grundeinkommen-in-der-schweiz-knapper-ausgang-der-stichwahl-in-peru-und-eine-populistin-als-buergermeisterin-von-rom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/kein-grundeinkommen-in-der-schweiz-knapper-ausgang-der-stichwahl-in-peru-und-eine-populistin-als-buergermeisterin-von-rom","title":{"rendered":"Kein Grundeinkommen, eine knappe Stichwahl und Kommunalwahlen"},"content":{"rendered":"

Immer wieder sonntags: <\/strong>In unseren #WahlNews ist diese Woche kurz vor dem Sommerloch nochmal einiges los.Die Schweizer stimmen gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Die Peruaner haben auch nach der Stichwahl kein neues Staatsoberhaupt. In Rom zieht die Kandidatin der populistischen 5-Sterne-Bewegung (M5S) in die Stichwahl um das B\u00fcrgermeisteramt ein.<\/p>\n

Die Geschehnisse im \u00dcberblick:<\/h2>\n

Schweiz: <\/strong>76,9% der Schweizer sind gegen die Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommens, nur 23,1% votierten daf\u00fcr.
\nPeru: <\/strong>Die Stichwahl, um das Pr\u00e4sidentenamt endet mit einem sehr knappen Ergebnis, nach der Ausz\u00e4hlung von 68% der Stimmzettel\u00a0liegt Pedro Pablo Kuczynski mit 50,6% der Stimmen knapp vor der als Favoritin ins Rennen gegangenen Keiko Fujimori.
\nItalien: <\/strong>In vielen St\u00e4dten und Kommunen Italiens wurde am Sonntag\u00a0gew\u00e4hlt. 13 Millionen Italiener waren zum Urnengang aufgerufen. Besonders spannend war die B\u00fcrgermeisterwahl in Rom. Bei\u00a0der Stichwahl am 19. Juni geht\u00a0die Kandidatin der M5S Virginia Raggi (36%) gegen den Sozialdemokraten Roberto Giachetti (24%) ins Rennen.<\/p>\n

Kein Grundeinkommen, aber schnelleres Verfahren f\u00fcr Asylbewerber in der Schweiz<\/h3>\n

Die Schweizer votierten gestern gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Etwa 3\/4 der Wahlberechtigten sprachen sich gegen ein vom Staat finanziertes Einkommen in H\u00f6he von 2500 Franken (2260\u20ac) f\u00fcr Erwachsene und 625 Franken (565\u20ac) f\u00fcr Kinder aus. Die Einf\u00fchrung eines Grundeinkommens in der Schweiz h\u00e4tte einen finanziellen Zusatzaufwand von 150 Milliarden Franken f\u00fcr den Staat bedeutet und zur K\u00fcrzung von Sozialleistungen gef\u00fchrt. Eine Emnid-Umfrage zeigte, dass auch gut 53% der Deutschen gegen die Einf\u00fchrung eines Grundeinkommens sind. Der Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz d\u00fcrfte die Debatte \u00fcber das Grundeinkommen auch in anderen L\u00e4ndern wieder befeuern.
\nNeben dem Referendum \u00fcber das bedingungslose Grundeinkommen, konnten die Schweizer gestern auch \u00fcber eine Reform des Asylprozesses abstimmen, die die Kosten f\u00fcr Asylverfahren senken soll. Die Schweizer stimmten der Reform, die unter anderem Bundeszentren f\u00fcr die Erledigung von Asylverfahren sowie einen kostenlosen Rechtsbeistand f\u00fcr Asylbewerber von Beginn an vorsieht, mit 66,8% zu.
\nVolksentscheide sind in der Schweiz bindend.<\/p>\n

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Keiko Fujimori und Pedro Kuczynski<\/strong><\/h3>\n

Eine klare Entscheidung steht derzeit zwar noch aus, doch sieht es so aus, als w\u00fcrde der neue Pr\u00e4sident in Peru Pedro Pablo Kuczynski hei\u00dfen. Der liberale Kandidat, der f\u00fcr die Mitte-Rechts-Partei Peruanos Pore el Kambio antrat liegt momentan mit 50,6% vor Keiko Fujimori, der Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators, die f\u00fcr die Fuerza Popular kandidierte und derzeit 49,4% der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen konnte. Viele Peruaner haben Angst, dass Fujimori den harten Kurs ihres Vaters im Falle einer Pr\u00e4sidentschaft fortf\u00fchren k\u00f6nnte. Fujimoris Vater ist seit 2009 in Peru wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft.
\nEndergebnisse werden erst am Abend des 06.06.16 erwartet. Das neue Staatsoberhaupt soll sein Amt am 28.7.2016 antreten.
\nErfahren Sie jetzt mehr zu den Kandidaten und dem ersten Wahlgang bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Peru!<\/a><\/p>\n

Eine populistische B\u00fcrgermeisterin in Rom<\/h3>\n

Sie k\u00f6nnte die erste B\u00fcrgermeisterin Roms werden: Virginia Raggi, die Anw\u00e4ltin kandidiert bei den Kommunalwahlen in Italien f\u00fcr die EU-kritische Partei M5S. Nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen liegt die Politiknewcomerin mit 35,6% vorne und wird gegen den Sozialdemokraten Roberto Giachetti, der f\u00fcr die Regierungspartei PD antritt, in die Stichwahl gehen. Die Stichwahl wird am 19.Juni stattfinden.
\nDie Wahlbeteiligung in Rom lag bei den B\u00fcrgermeisterwahlen nur bei 57,1%, dabei gelten die Kommunalwahlen in Italien als Stimmungsbarometer f\u00fcr die Regierung von Matteo Renzi. Lesen Sie jetzt mehr zum Thema Wahlbeteiligung!<\/a>
\nDer Erfolg der M5S h\u00e4ngt damit zusammen, dass Raggi bislang noch keine Politikerfahrung hat und nicht in die korrupten Netze der Politik Italiens verstrickt zu sein scheint. Auch konnte die Partei mit ihrem Wahlmarketing gro\u00dfe Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So werden Statements nur auf dem offiziellen Blog des Gr\u00fcnders Grillo ver\u00f6ffentlicht. Zudem verzichten die Mitglieder auf Auftritte in Talkshows und treten dagegen h\u00e4ufig auf Marktpl\u00e4tzen auf. Damit unterstreichen sie die eigene Distanz zu den etablierten Parteien. Trotzdem steht die als Protest-Organisation gegr\u00fcndete Partei aufgrund ihrer autorit\u00e4ren Strukturen in der Kritik. Kandidaten und Mitglieder m\u00fcssen vor ihrem Eintritt in die Partei einen Vertrag unterschreiben, der ihnen vollumf\u00e4ngliche Konformit\u00e4t mit der Parteilinie abverlangt und ein Abweichen vom Programm mit Geldstrafen oder Ausschluss ahndet.
\nWir sind gespannt, wer am 19. Juni die Stichwahl in Rom gewinnen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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