{"id":2689,"date":"2016-05-19T10:20:49","date_gmt":"2016-05-19T08:20:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=2689"},"modified":"2016-06-02T12:13:07","modified_gmt":"2016-06-02T10:13:07","slug":"digitale-grundrechte-wieso-wir-sie-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/digitale-grundrechte-wieso-wir-sie-brauchen","title":{"rendered":"Digitale Grundrechte &#8211; wieso wir sie brauchen"},"content":{"rendered":"<p>Die Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Noch nie war es uns m\u00f6glich so schnell und einfach an Informationen zu gelangen. Auch Einkaufen und Kommunikation funktionieren mittlerweile online. Deshalb ist es wichtig, die Frage zu diskutieren, welche Rechte und Pflichten wir haben, wenn wir uns im Internet bewegen.<!--more--><\/p>\n<h3>Martin Schulz fordert eine Charta f\u00fcr digitale Grundrechte<\/h3>\n<p>Bereits im letzten Jahr setzte sich der Pr\u00e4sident des EU-Parlaments f\u00fcr die Diskussion \u00fcber Digitale Grundrechte ein. So rief er in der Zeitung Die Zeit zum Dialog auf. Die Argumente, die er zur Begr\u00fcndung seines Anliegens vorbrachte, geben zu denken.\u00a0Er sprach davon, dass aufgrund der Digitalisierung nicht zu \u201egef\u00e4hrlichen Konzentrationen in Schl\u00fcsselbereichen kommt. Denn Grundlage von Demokratie ist Pluralit\u00e4t.\u201c Weiter f\u00fchrt er aus, dass es einige Internetriesen gibt, die Marktanteile von \u00fcber 90% haben. Es d\u00fcrfe nicht zu einer \u201eWinner takes it all\u201c Marktregel im Internet kommen.\u00a0Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind Daten, deshalb, so Schulz, sei es von gro\u00dfer Wichtigkeit, dass diese \u201e[&#8230;] nicht in der Hand von wenigen privaten Unternehmen [&#8230;] liegen. Er warnt davor, dass die Kontrolle des Menschen durch BigData immer leichter wird. So kommt er zu dem Schluss, dass wir eine Digitale Grundrechte-Charta ben\u00f6tigen, in der festgelegt ist, was Unternehmen und der Staat \u00fcber den Menschen wissen darf.<br \/>\nJedoch betont er auch, dass sich diese Forderung nicht gegen erfolgreiche Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook richtet. Er f\u00fchrt viel mehr an, dass wir diese Unternehmen brauchen, denn sie sind kreativ und innovativ. Schulz pl\u00e4diert im Gro\u00dfen und Ganzen f\u00fcr ein Netz, in dem sich jeder sicher und frei bewegen kann, das die Pluralit\u00e4t f\u00f6rdert und Alternativen bietet.<\/p>\n<h3>Die Digitale Grundreche-Charta von Heiko Maas<\/h3>\n<p>In Anlehnung an die Forderung von Martin Schulz legte Justizminister Heiko Maas im Dezember &#8211; ebenfalls in der Zeit &#8211; einen ersten Entwurf f\u00fcr eine Digitale Grundrechte-Charta vor, der 13 Punkte umfasst und wichtige Themen anspricht. Die von Maas erarbeiteten Artikel sollen im Folgenden kurz zusammengefasst werden. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/50\/internet-charta-grundrechte-datensicherheit\">Den Zeitungsartikel in der Zeit k\u00f6nnen Sie hier nachlesen.<\/a><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 1<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Internet.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 2<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Jeder Mensch hat das Recht \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Daten selbst zu bestimmen.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 3<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Jeder Mensch hat das Recht \u00fcber seine digitale Identit\u00e4t selbst zu bestimmen, jeder Mensch hat ein Recht auf Vergessenwerden.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 4<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 5<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>J<\/strong><strong>eder Mensch hat das Recht seine Meinung im Internet frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemeinzug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 6<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Das Recht seine Meinung im Internet frei zu \u00e4u\u00dfern, befreit niemanden davon, die allgemeinen Grunds\u00e4tze und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht seiner Mitmenschen zu beachten.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 7<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Arbeit angemessen bezahlt wird, wenn er Dienstleistungen im Internet erbringt oder sie \u00fcber das Internet vermittelt.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 8<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Alle Urheber und aus\u00fcbenden K\u00fcnstler haben das Recht auf einen fairen Anteil an den Ertr\u00e4gen der digitalen Nutzung ihrer Werke.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 9<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Der Staat gew\u00e4hrleistet die Netzneutralit\u00e4t.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 10<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Niemand darf seine wirtschaftliche Macht missbrauchen. Der <\/strong>Staat<strong> verhindert Monopole und Kartelle, er f\u00f6rdert Vielfalt und Wettbewerb.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 11<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Jeder Mensch hat ein Recht auf Datensicherheit.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 12<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Die Staaten schaffen ein V\u00f6lkerrecht des Netzes, um die Freiheit des Internets weltweit zu sichern.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><u>Artikel 13<\/u> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Jeder Mensch hat das Recht auf eine analoge Welt. Niemand darf ungerechtfertigt benachteiligt werden, weil er digitale Dienstleistungen nicht nutzt.<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Maas spricht in seinem in der Zeit ver\u00f6ffentlichten Artikel sehr viele wichtige Punkte an, die wir als Anbieter von Online-Wahlen nur begr\u00fc\u00dfen k\u00f6nnen. Auch uns liegt die Teilhabe der Menschen \u2013 somit auch der Zugang zum Internet f\u00fcr alle \u2013 am Herzen. Dar\u00fcber hinaus ist es nat\u00fcrlich wichtig, dass sensible Daten von Vertragspartnern bestm\u00f6glich gesch\u00fctzt sind. Dies ist bei POLYAS \u00fcbrigens schon der Fall, so wurde unsere Wahlsoftware POLYAS 2.2.3. Anfang dieses Jahres durch das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik nach Common Criteria Standards zertifiziert. <a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/sicherheit\">Lesen Sie jetzt mehr zu Sicherheit bei Online-Wahlen mit POLYAS!<\/a><\/p>\n<h3>Gegner einer neuen Gesetzgebung<\/h3>\n<p>Doch gibt es auch Gegner des digitalen Grundrechts. Einer von Ihnen ist der EU Kommissar f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2015-12\/datenschutz-netzneutralitaet-grundrechte-guenther-oettinger-interview\">G\u00fcnther Oettinger, der in Zeit online ausf\u00fchrt<\/a>: \u201eWir haben Grundrechte, die stehen zum Beispiel im Vertrag von Lissabon. Es geht hier nicht um neue Grundrechte. Es geht nur um die Anwendung der bekannten Grundrechte in den digitalen Technologien.\u201c Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, die aktuelle Rechtslage zu modernisieren und zu aktualisieren, so will er das bestehende Regelwerk erg\u00e4nzen und einheitlich europ\u00e4ische Regelungen einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Wir sind der Ansicht, dass der Ansto\u00df der Debatte um die Digitalen Grundrechte wichtig ist und dass es nicht damit getan ist bestehende Gesetze zu erg\u00e4nzen. Unsere Welt ist digital und unser Leben findet schon l\u00e4ngst auch im Internet statt, deshalb darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Noch nie war es uns m\u00f6glich so schnell und einfach an Informationen zu gelangen. Auch Einkaufen und Kommunikation funktionieren mittlerweile online. 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