{"id":2277,"date":"2016-03-22T14:41:12","date_gmt":"2016-03-22T13:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=2277"},"modified":"2020-03-06T13:42:05","modified_gmt":"2020-03-06T12:42:05","slug":"politische-teilhabe-goes-digital-die-pro-cons-im-check","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/politische-teilhabe-goes-digital-die-pro-cons-im-check","title":{"rendered":"Politische Teilhabe goes digital: Die Pros & Cons im Check"},"content":{"rendered":"

Politische Teilhabe erfolgt heutzutage auch im Internet. Die verschiedenen Verfahren der Online-Beteiligung fasst man unter dem Begriff E-Partizipation<\/a><\/span> zusammen. Aber Online- und Offline-Partizipation nicht v\u00f6llig voneinander getrennt. Vielfach lassen sich flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge beobachten. Nachdem wir vor Kurzem den politischen Dialog<\/a> <\/span>betrachtet haben, pr\u00fcfen wir heute in unserem Pro- und Contra-Check verschiedene Wege der digitalen politischen Teilhabe.<\/p>\n

B\u00fcrgerhaushalte<\/h3>\n

Pro:<\/strong>
\nIn den B\u00fcrgerhaushalten k\u00f6nnen die B\u00fcrger \u00fcber die Verwendung von kleineren Teilen der Haushaltsmittel (beispielsweise auf kommunaler Ebene) mitentscheiden. Dies erfolgte\u00a0in Deutschland in der Vergangenheit h\u00e4ufig als Mix aus Versammlungen (z.B. B\u00fcrgerforen, Auftaktveranstaltungen), Online-Bewertungen und Online-Abstimmungen. Da die Pr\u00e4senzveranstaltungen h\u00e4ufig keine hohen Beteiligungsquoten erreichten, bieten immer mehr Kommunen inzwischen ausschlie\u00dflich Online-Verfahren an, so dass hier die Wahrscheinlichkeit steigen kann, dass sich mehr B\u00fcrger an den Online-Abstimmungen beteiligen.<\/p>\n

Auch die Erweiterung des Sichtfeldes bei politischen Fragen spielt eine wichtige Rolle. Wenn es gelingt, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von B\u00fcrgern zu beteiligen, steigert das nicht nur die Akzeptanz der Entscheidungen, sondern erh\u00f6ht auch die zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen.<\/p>\n

Contra:<\/strong>
\nGenau wie bei Pr\u00e4senzveranstaltungen werden sich wom\u00f6glich auch online \u00fcberwiegend h\u00f6her Gebildete und politisch Interessierte an den Abstimmungen beteiligen. Es besteht au\u00dferdem die Gefahr, dass nur \u00fcber Vorschl\u00e4ge, die “von oben” formuliert wurden, abgestimmt werden kann.<\/p>\n

Online-Wahlhilfen<\/h3>\n

Pro:<\/strong>
\nVoting Advice Services, wie sie in Deutschland beispielsweise als \u201eWahl-o-mat\u201c von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und in der Schweiz unter dem Namen \u201esmart vote\u201c von Wahlforschern angeboten werden, k\u00f6nnen insbesondere f\u00fcr untere Bildungsschichten wichtig sein. Empirische Forschungen zeigen, dass es gerade ihnen schwerf\u00e4llt, jene Parteien zu identifizieren, die ihre Interessen am besten vertreten.<\/p>\n

Contra:<\/strong>
\nJe geringer der Bildungsstand, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass B\u00fcrger das Internet zum Zweck der politischen Bildung nutzen. Der typische Nutzer ist hier eher m\u00e4nnlich und besser ausgebildet. Auch werden Voting Advice Services eher von \u00e4lteren Menschen genutzt. Junge Leute sind beispielsweise bei der Nutzung von “smart vote” unterrepr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Online-Wahlen<\/h3>\n

Pro:<\/strong>
\nImmer wieder passieren bei der manuellen Stimmausz\u00e4hlung Fehler. Der Fehlerfaktor Mensch kann durch technische L\u00f6sungen ausgeschlossen werden. Automatische Ausz\u00e4hlungen von Wahlen k\u00f6nnen zu akkurateren Wahlergebnissen f\u00fchren. Weiterhin senken\u00a0Online-Wahlen die Kosten und den Aufwand der Wahl, insbesondere dann, wenn sie als Ersatz f\u00fcr die Briefwahl eingesetzt werden. Zudem stehen die Endergebnisse viel schneller fest als bei der manuellen Ausz\u00e4hlung von Stimmzetteln. Dies gilt erst recht bei komplexen Wahlsystemen, wie dem Kumulieren und Panaschieren.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Briefwahl ist E-Voting auch noch am Wahltag m\u00f6glich, so dass die W\u00e4hler neueste politische Entwicklungen in die Wahlpr\u00e4ferenzen einbeziehen\u00a0k\u00f6nnen. Menschen, die eine Verhinderung ihrer Teilnahme an der Wahl nicht voraussehen konnten (pl\u00f6tzliche Erkrankung oder andere sehr kurzfristige Gr\u00fcnde) und deshalb keine Briefwahlunterlagen beantragt haben, k\u00f6nnen ihre Stimme trotzdem per Computer, Tablet oder Smartphone abgeben.<\/p>\n

Durch den Wegfall von Barrieren bieten Online-Wahlen die Chance, die Wahlbeteiligung zu steigern. Insbesondere junge Menschen, bei denen die Wahlapathie besonders stark ausgepr\u00e4gt ist, k\u00f6nnen so st\u00e4rker zur Stimmabgabe motiviert werden, da sie es als “Digital Natives” gewohnt sind, sehr viele Prozesse ihres Lebens online durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Contra:<\/strong>
\nBei Online-Wahlen k\u00f6nnte die Digitale Spaltung (“Digital Divide”) in der Gesellschaft zum Vorschein kommen. F\u00fcr die \u201edigital Abgeh\u00e4ngten\u201c w\u00fcrde Online-Voting eine erhebliche Zugangsschwelle darstellen. Gerade bei Alter, Bildung und Einkommen ist der Graben zwischen \u201eOnlinern\u201c und \u201eOfflinern\u201c besonders gro\u00df. Menschen, die bis zum Jahr 2000 aus dem Beruf ausgestiegen sind, sind kaum oder gar nicht im Berufsleben mit dem Internet in Ber\u00fchrung gekommen. Mit der Zeit wird sich die digitale Spaltung zwar verringern, aber zumindest kurzfristig kann sie dazu f\u00fchren, dass sich bereits bestehende soziale und bildungsbedingte Ungleichheiten bei politischen Mitentscheidungen sogar noch vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

E-Voting k\u00f6nnte also vor allem von denen genutzt werden, die sich auch vorher schon politisch beteiligt haben und die Uninteressierten nicht erreichen.<\/p>\n

Zwar kann E-Voting die Bequemlichkeit der Stimmabgabe tats\u00e4chlich erh\u00f6hen. Bequemlichkeit allein ist aber kein wesentlicher Grund, weshalb Menschen den Wahlurnen fernbleiben. Das gilt auch f\u00fcr junge Menschen.<\/p>\n

Liquid Democracy<\/h3>\n

Pro:<\/strong>
\nDas Konzept der Liquid Democracy ist eine Mischform aus direkter und repr\u00e4sentativer Demokratie. Mit dem Konzept der Liquid Democracy (\u201efl\u00fcssige Demokratie\u201c) sollen die Grenzen der Partizipation f\u00fcr jeden Einzelnen aufgehoben werden. Mit der \u201eVerfl\u00fcssigung\u201c kann jeder B\u00fcrger entscheiden, ob er an einer Abstimmung selbst teilnimmt oder seine Stimme an einen Delegierten abgibt (delegated voting). Diese Delegationsentscheidung kann bei jeder Abstimmung neu getroffen werden. Jeder, der will, kann sich entweder direkt beteiligen oder seine Stimme an einen Repr\u00e4sentanten weitergeben, dem er vertraut und eine h\u00f6here Kompetenz zuschreibt als sich selbst. Ein besonderer Vorteil der Liquid Democracy besteht darin, dass B\u00fcrger sich jeweils einen themenspezifischen Repr\u00e4sentanten aussuchen k\u00f6nnen, statt sich, wie bisher, nur f\u00fcr komplette Parteiprogramme entscheiden zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Contra:<\/strong>
\nWenn Stimmen \u00fcber mehrere Stufen delegiert werden (also auch von Delegierten an weitere Delegierte), lassen sie sich kaum noch nachverfolgen und die Transparenz geht verloren. Durch das Delegieren des Stimmrechts geht zudem das Gef\u00fchl der Verantwortlichkeit f\u00fcr die (Wahl-) Entscheidung verloren.<\/p>\n

Volksentscheide:<\/h3>\n

Pro:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Um Volksentscheide \u00fcberhaupt einleiten zu k\u00f6nnen, braucht es eine gewisse Anzahl von Unterschriften und Unterst\u00fctzern. Das ist offline mit sehr viel Arbeit verbunden, da Unterschriftenlisten ausgelegt und ausgewertet werden muss. Via Internet ist es dagegen einfacher Massen zu informieren und zu mobilisieren. Auch wer unterschreiben m\u00f6chte, kann es einfach von Zuhause aus machen, anstatt in der Stadt die passende Unterschriftenliste zu finden. Somit wird der Volksentscheid gezielter und einfacher ein Erfolg. Zudem ist es f\u00fcr potentielle Unterst\u00fctzer leichter sich zu informieren oder sich zu engagieren,\u00a0da das Anlegen einer Unterschriftenliste durch viele Programme weniger Zeit in Anspruch nimmt.<\/p>\n

Contra:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wer einen Volksentscheid nur \u00fcbers Internet versucht einzuleiten, der l\u00e4uft Gefahr die \u00e4ltere Generation zu \u00fcbersehen, die traditionell engagierter ist. Zudem kann es durch die leichtere Erstellung von Unterschriftenlisten zu einer gro\u00dfen Zahl von Petitionen und kann so zu einer \u00dcberflutung des Einzelnen kommen, das im schlimmsten Fall zu einer Verweigerung f\u00fchren kann.<\/p>\n

Lesen Sie mehr \u00fcber Volksentscheide und deren rechtlichen Rahmenbedingungen\u00a0hier.<\/a><\/span><\/p>\n

Die FDP in Bayern, Schleswig-Holstein und in NRW haben mit POLYAS online gew\u00e4hlt. Lesen Sie jetzt die Interviews!<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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In unserer neuen Serie besch\u00e4ftigen wir uns mit den Formen und M\u00f6glichkeiten der Partizipation im Netz. 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