Wie unterscheidet sich das Hochschulrecht in den deutschen Bundesl\u00e4ndern und wie einfach lassen sich Online-Wahlen an Hochschulen anhand rechtlicher Grundlagen umsetzen?\u00a0<\/p>\n
Hochschulrecht ist Landesrecht und so verf\u00fcgt jedes einzelne Bundesland auch \u00fcber sein eigenes Hochschulgesetz. Dies f\u00fchrt allerdings auch dazu, dass bestimmte Sachverhalte in den L\u00e4ndern unterschiedlich geregelt sind. Am Beispiel der rechtlichen Grundlagen von Online-Wahlen<\/a> k\u00f6nnen\u00a0Gemeinsamkeiten und Ausnahmen, die sich aus der unterschiedlichen Gesetzgebung der einzelnen L\u00e4nder ergeben, ganz gut veranschaulicht werden.<\/p>\n Die rechtliche Basis f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Online-Wahlen an Universit\u00e4ten und Hochschulen ist in fast allen Bundesl\u00e4ndern gegeben. Das Recht einer Hochschule, Regelungen zur Durchf\u00fchrung von elektronischen Wahlen zu erlassen, erfordert grunds\u00e4tzlich keine explizite Erm\u00e4chtigung im jeweiligen Landeshochschulgesetz. Zu dieser Auffassung gelangte das Oberverwaltungsgericht Th\u00fcringen in seinem Urteil vom 30.05.2013 (Aktenzeichen 1 N 240\/12<\/a>). Vielmehr kommt den Hochschulen eine eigene Regelungskompetenz zu, die sich aus deren Satzungsautonomie ergibt. Die Grundlage hierf\u00fcr bildet eine allgemeine Erm\u00e4chtigungsnorm im Landeshochschulgesetz, wonach die Hochschulen n\u00e4heres zur Wahl und zum Wahlverfahren durch eine Wahlordnung selbst regeln k\u00f6nnen.1 Es lohnt sich also, einen Blick in die jeweiligen Hochschulgesetze der L\u00e4nder zu werfen und zu schauen, wie diese Erm\u00e4chtigungen ausgestaltet sind. Im Folgenden m\u00f6chten wir Ihnen hierzu einige interessante Beispiele aufzeigen.<\/p>\n Wir \u00fcberfliegen landesrechtlich die deutschen Bundesl\u00e4nder und landen f\u00fcr den ersten Stopp in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n Denn hier stellt das Landeshochschulgesetz von Baden-W\u00fcrttemberg eine Besonderheit dar. Neben der allgemeinen Erm\u00e4chtigung, dass die Hochschulen des Landes selbstst\u00e4ndig Wahlordnungen erlassen d\u00fcrfen, findet sich in \u00a7 9 (8) Satz 4 die Formulierung:<\/p>\n \u201eDie Wahlordnung soll Regelungen treffen, welche schriftlichen Erkl\u00e4rungen in Wahlangelegenheiten durch einfache elektronische \u00dcbermittlung, durch mobile Medien oder in elektronischer Form abgegeben werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Weiterhin existiert eine schriftliche Auskunft des Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-W\u00fcrttemberg als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2015 (Drucksache 15\/7053<\/a>). Darin hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eDie Anwendung von elektronischen Wahlverfahren bis hin zu internetbasierten Online-Wahlen durch die Hochschulen bzw. die Verfassten Studierendenschaften ist nach dem geltenden Hochschulrecht des Landes zul\u00e4ssig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Wir haben elektronische Wahl-Optionen getankt und sind ready to take off. Ziel: Th\u00fcringen mit Zwischenstopps in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Schleswig-Holstein.<\/p>\n Vor dem Hintergrund, dass das OVG Th\u00fcringen in seinem o.g. Urteil auch die M\u00f6glichkeit der Steigerung der Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen durch die Einf\u00fchrung von Online-Wahlen genannt hat, ist eine andere Besonderheit in drei weiteren Landeshochschulgesetzen bemerkenswert.2<\/sup>\u00a0 Die Landeshochschulgesetze von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern n\u00e4mlich die Hochschulen in ihren L\u00e4ndern dazu auf, dass die zu erlassenden Wahlordnungen die Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung schaffen sollen.<\/p>\n So hei\u00dft es in \u00a7 99 (3) des Hamburgischen Hochschulgesetzes:<\/p>\n \u201eDie Wahlordnung trifft die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber Wahlen. Die Bestimmungen der Wahlordnung und die Festlegung des Zeitpunktes der Wahl sollen die Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung schaffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Im \u00a7 62 (2) des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hei\u00dft es:<\/p>\n “Durch die Regelung des Wahlverfahrens und die Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen.”<\/p><\/blockquote>\n Ein fast identischer Wortlaut findet sich auch im \u00a7 17(3) des Hochschulgesetzes von Schleswig-Holstein:<\/p>\n \u201eDie Bestimmungen der Wahlordnung und die Festlegung des Zeitpunktes der Wahl sollen die Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung schaffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Ohne Wahlbeteiligung gibt es auch keinen H\u00f6henflug und deswegen fordern die Hochschulgesetze gen\u00fcgend Treibstoff f\u00fcr die Wahl.<\/p>\n Die Hochschulgesetze der meisten Bundesl\u00e4nder enthalten derzeit allgemeine Erm\u00e4chtigungen, wonach die Hochschulen die n\u00e4heren Bestimmungen zur Wahl und zum Wahlverfahren durch ihre jeweilige Wahlordnung regeln, was, dem Urteil des OVG Th\u00fcringen folgend, vollkommen ausreichend ist, sofern die vom Gericht geforderten Regelungen darin getroffen werden.<\/p>\n Beispielhaft hierf\u00fcr sind der \u00a7 99 (3) Bremisches Hochschulgesetz (\u201eDie Durchf\u00fchrung der Wahlen einschlie\u00dflich der Wahlpr\u00fcfung regelt die Hochschule durch die Wahlordnung.\u201c) und der \u00a7 22 (7) des Th\u00fcringischen Hochschulgesetzes (\u201eDie Wahlordnung trifft n\u00e4here Bestimmungen zur Wahl und zum Wahlverfahren und regelt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Wahlanfechtungen.\u201c). \u00c4hnliche Regelungen finden sich auch in den Hochschulgesetzen der meisten anderen Bundesl\u00e4nder..<\/p>\n In Bayern ist bekannterma\u00dfen h\u00e4ufig\u00a0alles a bissl’ anders.<\/a> Und so findet sich auch im Bayerischen Hochschulgesetz eine Ausnahme. Gem\u00e4\u00df Artikel 38 (1) des Bayerischen Hochschulgesetzes werden die Wahlen durch eine Rechtsverordnung geregelt, n\u00e4mlich die “Wahlordnung f\u00fcr die staatlichen Hochschulen<\/a>“. Diese sieht neben der pers\u00f6nlichen Stimmabgabe derzeit nur die M\u00f6glichkeit der Briefwahl vor. W\u00e4hrend nach dieser Wahlordnung zwar die Beantragung der Briefwahl auch in elektronischer Form m\u00f6glich ist, kann die Wahl selbst jedoch nicht in elektronischer Form vorgenommen werden.<\/p>\n Update:<\/strong> Seit dem Fr\u00fchjar 2020 gilt in Bayern ein ge\u00e4ndertes Hochschulgesetz.\u00a0Der Artikel 38 (1)<\/a> bezieht sich nun nur noch auf\u00a0 Senats- und Fakult\u00e4tsratswahlen. Die in diesen Gremien befindlichen studentischen Vertreter d\u00fcrfen jedoch abweichend von Satz 1 von “Organen der Studierendenvertretung” gew\u00e4hlt werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen auch alle weiteren Wahlen an Hochschulen – wie die der Studierendenvertretung – \u00fcber die jeweiligen Grundordnungen der Universit\u00e4ten geregelt werden.<\/p>\n Bis auf wenige Ausnahmen sind Online-Gremienwahlen an den Hochschulen fast aller Bundesl\u00e4nder rechtlich m\u00f6glich. Erforderlich dazu ist lediglich, dass die jeweilige Hochschule die M\u00f6glichkeit der Online-Wahl in ihrer Satzung und Wahlordnung regelt. Bei diesen Regelungen sollte sie unbedingt die Anforderungen des OVG Th\u00fcringen beachten, wie beispielsweise Regelungen, mit denen Aussp\u00e4hungen und Manipulationen verhindert werden k\u00f6nnen, Regelungen f\u00fcr eventuell auftretende technische St\u00f6rungen w\u00e4hrend der Wahl und die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit, dass die \u00fcber das Wahlsystem abgegebenen Stimmen vom Wahlger\u00e4t unverf\u00e4lscht erfasst und g\u00fcltige Stimmen nachvollziehbar den Wahlvorschl\u00e4gen zugeordnet werden.1 <\/sup><\/p>\n Professionelle Online-Wahlsysteme<\/a> erf\u00fcllen diese Standards, so dass nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, um rechtsg\u00fcltige Online-Wahlen an Hochschulen<\/a> durchzuf\u00fchren. Interessierte Hochschulen sollten sich daf\u00fcr von Experten beraten<\/a> lassen.<\/p>\n Wichtiger Hinweis:<\/strong> Da Hinweise und Informationen dem Wandel der Rechtsprechung und der Gesetzgebung unterliegen, kann f\u00fcr die in diesem Artikel aufgef\u00fchrten Informationen keine Haftung \u00fcbernommen werden. Die Informationen dieses Artikels erheben nicht den Anspruch der Aktualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit.\u00a0 Die Verwendung dieser Informationen begr\u00fcndet keine Anspr\u00fcche. Wir empfehlen Ihnen, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.<\/span><\/p>\n In diesem Beitrag zitierte Quellen:<\/span><\/p>\n 1 <\/sup>Vgl. Danz, Stefan (2014): Zul\u00e4ssigkeit von Online-Wahlen im Hochschulbereich, in: juris, die Monatszeitschrift, Oktober 2014<\/a>, S. 385 – 387<\/span><\/p>\n 2<\/sup> Vgl. Stellungnahme “Zul\u00e4ssigkeit von Online-Wahlen im Hochschulbereich” der Kanzlei Schwenke & Sch\u00fctz, Rechtsanw\u00e4lte und Notare<\/a><\/span><\/p>\n Fotoquelle: andyspictures<\/a> I Flickr (CC BY 2.0)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie unterscheidet sich das Hochschulrecht in den deutschen Bundesl\u00e4ndern und wie einfach lassen sich Online-Wahlen an Hochschulen anhand rechtlicher Grundlagen umsetzen?\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8141,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","ub_ctt_via":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[11],"tags":[72,101,68,315],"featured_image_src":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Hochschulwahlen-online.jpg","author_info":{"display_name":"Matthias Schubert","author_link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/author\/m-schubert"},"yoast_head":"\n
\n<\/sup><\/p>\nAusdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung elektronischer Medien<\/h2>\n
Steigerung der Wahlbeteiligung<\/h2>\n
Allgemeine gesetzliche Erm\u00e4chtigungen<\/h2>\n
Ausnahme Bayern<\/h2>\n
Fazit<\/h2>\n