{"id":11449,"date":"2023-01-26T08:52:19","date_gmt":"2023-01-26T07:52:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=11449"},"modified":"2024-06-21T09:09:33","modified_gmt":"2024-06-21T07:09:33","slug":"digitale-sozialversicherungswahl-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digital-news\/digitale-sozialversicherungswahl-2023","title":{"rendered":"Der Bundeswahlbeauftragte Peter Wei\u00df \u00fcber die digitale Sozialversicherungswahl 2023"},"content":{"rendered":"

Die mit 51 Millionen Wahlberechtigten drittgr\u00f6\u00dfte Wahl Deutschlands, die Sozialversicherungswahl, soll 2023 erstmals auch als Online-Wahl in Deutschland stattfinden. Die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Wahl verantwortet Peter Wei\u00df, der seit Oktober 2021 das Amt des Bundeswahlbeauftragten f\u00fcr die Sozialversicherungswahlen innehat. POLYAS sprach mit ihm dar\u00fcber, was eine \u00f6ffentliche Durchf\u00fchrung einer Wahl bedeutet, welche Anforderungen es bei der Digitalisierung der Sozialwahl gibt und wie f\u00e4lschungssicher Online- und Briefwahl im Vergleich sind. Teil 1 des Interviews.<\/p>\n

<\/p>\n

Herr Wei\u00df, welche Herausforderungen und Anforderungen sehen Sie als Bundeswahlbeauftragter bei der digitalen Sozialversicherungswahl im Vergleich zur klassischen Wahl?<\/h3>\n

Was ich an Herausforderungen bei der digitalen Sozialversicherungswahl sehe, ist erstens die Authentifizierung und zweitens die Umsetzung des Wahlrechtsgrundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Wahl. F\u00fcr jemanden, der klassisch w\u00e4hlen geht, ist es nachvollziehbar: Sonntags nach dem Gottesdienst geht man hocherfreut ins Wahllokal. Dort sitzen Menschen, die sich den Personalausweis ansehen, pr\u00fcfen, ob ich im W\u00e4hlerverzeichnis stehe. <\/em>Man sieht, dass ich in der Wahlkabine erscheine, ohne das weitere Personen zusehen oder mit dabei sind, und allein wieder heraustrete mit einem fertig gefalteten Wahlzettel.<\/p>\n

Ich begebe mich zum n\u00e4chsten Tisch. Da sitzen auch wieder konkrete Menschen, die mir best\u00e4tigen: \u201eIch bin wahlberechtigt\u201c. Wenn ich Lust und Laune habe, kann ich nach 18:00 Uhr dabei zu sehen, wie die Wahlhelfenden die Stimmzettel aus der Urne nehmen und ausz\u00e4hlen.<\/p>\n

Und wie k\u00f6nnte dieser Prozess bei der Online-Sozialversicherungswahl aussehen?<\/h3>\n

Digital ist der Gang zur Wahlurne nicht so einfach abzubilden. Kann ich mir sicher sein, dass meine Wahlentscheidung in der digitalen Wahlurne angekommen ist? Da wird man wahrscheinlich ein System brauchen, das mir wenigstens f\u00fcr einen kurzen Augenblick anzeigt: \u201eDeine Stimme ist angekommen\u201c.<\/p>\n

\"Peter<\/a>

Peter Wei\u00df, Bundeswahlbeauftragter, Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS)<\/p><\/div>\n

Dann muss diese Anzeige aber wieder verschwinden, denn wir haben ja eine geheime Wahl. Und es darf nirgends dokumentiert sein, was ich gew\u00e4hlt habe. Das Ausz\u00e4hlen der digitalen Stimmzettel \u00fcbernimmt der Computer. Die per Hand ausgez\u00e4hlten Stimmen kommen dazu und wir rechnen die Ergebnisse zusammen.<\/p>\n

Die Frage ist, ob man f\u00fcr diesen Akt auch so etwas wie Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter installieren k\u00f6nnte, die sich diesen Vorgang ansehen, um der Zusammenf\u00fchrung der Wahlergebnisse eine gewisse \u00d6ffentlichkeit zu geben. Alles andere sind Themen, von denen wir ohnehin annehmen, dass sie manipulationssicher sind: Zum Beispiel, dass die digitale Wahlurne solide speichert und nicht manipuliert werden kann, dass der eine Speicher funktioniert, wenn der andere ausf\u00e4llt und so weiter.<\/p>\n

Ich behaupte, die klassische Briefwahl \u2013 bei der in den privaten R\u00e4umlichkeiten nicht kontrolliert werden kann, wer die Briefwahlunterlagen tats\u00e4chlich ausgef\u00fcllt hat \u2013 ist manipulationsanf\u00e4lliger als die Online-Wahl.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte eine sichere Authentifizierung bei einer Online-Wahl aussehen?<\/h3>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sagt klar und deutlich: Mit dem digitalen Personalausweis kann man sich sicher authentifizieren und an der Wahl teilnehmen. Laut einer Umfrage von YouGov aus Februar 2022<\/a> haben aber gerade einmal acht Prozent der Deutschen einen freigeschalteten digitalen Personalausweis. Damit erreicht man nat\u00fcrlich den Gro\u00dfteil der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht.<\/p>\n

Ich glaube, dass es politisch dringend notwendig ist, dass das Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat und die L\u00e4nderbeh\u00f6rden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, welche Vorteile es bringt, einen digitalisierten Personalausweis zu haben. Dass die Leute den Ausweis nicht freischalten, liegt einfach daran, dass sie den Nutzen nicht kennen. Und in der Tat ist der Nutzen derzeit auch eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Ich mache mal ein positives Beispiel: Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wird ihre gesamten Angebote digitalisieren. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden sich k\u00fcnftig digital arbeitslos melden k\u00f6nnen und online Arbeitslosengeld I oder II beantragen k\u00f6nnen. Wenn man bei der Online-Sozialversicherungswahl nicht von vornherein die gro\u00dfe Masse der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vom digitalen W\u00e4hlen ausschlie\u00dfen will, muss man eine zweite Zugangsm\u00f6glichkeit schaffen.<\/p>\n

Welche Alternative gibt es f\u00fcr die Authentifizierung \u00fcber den Personalausweis?<\/h3>\n
\"Sozialversicherungswahl\"<\/a>

F\u00fcr die Online-Sozialwahl soll man sich mit der Krankenkassenkarte anmelden k\u00f6nnen.<\/p><\/div>\n

Das wird die Krankenkassenkarte sein. Und Sie w\u00e4hlen sich dann mit Ihrer Krankenversicherungsnummer f\u00fcr die Stimmabgabe ein. Anschlie\u00dfend folgen allerdings noch zwei weitere Authentifizierungsschritte. Daher habe ich die Sorge, dass viele Menschen das Ausf\u00fcllen von Papier als viel einfacher als das digitale W\u00e4hlen empfinden werden. Das BSI sagt uns aber, dass wir diese drei Schritte machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie besch\u00e4ftigen sich jetzt sehr intensiv mit der Online-Wahl und das BSI widmet sich dem ebenso. W\u00fcrden Sie sagen, dass die Anforderungen an die Online-Wahl h\u00f6her sind als an die klassische Wahl?<\/h3>\n

Also h\u00f6her als an die klassische Briefwahl sind die Anforderungen an die Online-Wahl, ja. Gerade was das Manipulationsthema und was den Gesichtspunkt der \u00d6ffentlichkeit der Wahl anbelangt. Die Briefwahlunterlagen landen in einer Briefwahlurne, die \u00f6ffentlich ausgez\u00e4hlt wird. Auch die Ausz\u00e4hlung der Sozialversicherungswahlen war bisher eine \u00f6ffentliche Ausz\u00e4hlung. Sie konnten, wenn Sie wollten, zum Beispiel bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin in einer riesigen Halle antreten, in der alle Wahlzettel ausgez\u00e4hlt werden, und dort zusehen, was die Wahlhelfer dort machen.<\/p>\n

Wissen Sie zuf\u00e4llig, ob das Beobachten bei den \u00f6ffentlichen Ausz\u00e4hlungen der Wahlzettel genutzt wird?<\/h3>\n

Nein. Es wird wahrscheinlich kaum genutzt. Doch die Tatsache, dass Sie zusehen k\u00f6nnten, ist viel Wert. Wenn Sie die digitale Wahlentscheidung parallel zur Briefwahl erm\u00f6glichen, muss die doppelte Stimmabgabe zudem ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, zum ersten Mal werden die\u00a0Briefwahlunterlagen einen Code enthalten und die eingehenden Briefwahlumschl\u00e4ge laufen unge\u00f6ffnet vor der Ausz\u00e4hlung \u00fcber einen Scanner, der all die Briefwahlunterlagen von Leuten aussortiert, die schon online abgestimmt haben.<\/p>\n

Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch Menschen gibt, die denken: \u201aJetzt habe ich online abgestimmt. Doch bevor es nicht klappt, schicke ich es zur Sicherheit noch schriftlich hinterher.\u2018 Also haben wir diesen zus\u00e4tzlichen Arbeitsschritt des Aussortierens von Stimmzetteln. Das Scanner-System muss nat\u00fcrlich fehlerfrei funktionieren und die richtigen Briefe aussortieren. Wenn es mit all den Sicherheitsma\u00dfnahmen, die wir ergriffen haben, funktioniert, dann ist die Online-Wahl zumindest f\u00e4lschungssicherer als die Briefwahl, sofern man auch gegen Hackerangriffe gewappnet ist.<\/p>\n

In K\u00fcrze erscheint der zweite Teil des Interviews mit Peter Wei\u00df. Dort lesen Sie mehr zu folgenden Themen:<\/em><\/p>\n

    \n
  • Das Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahl 2023 \u2013 wie es dazu kam<\/em><\/li>\n
  • Erwartete Akzeptanz der Online-Sozialwahl<\/em><\/li>\n
  • H\u00fcrden in der Vorbereitung der Sozialwahl<\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Werfen Sie\u2026","rel":"","context":"In "Digitale Demokratie"","img":{"alt_text":"POLYAS Jahresr\u00fcckblick 2022","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Banner-Jahresru\u0308ckblick-1.png?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11449"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/286"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11449"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11449\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12092,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11449\/revisions\/12092"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11453"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}