Die SPD-Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, Grundlage war das Sondierungspapier. Die drei Parteien hatten sich in der vergangenen Woche auf das gemeinsames Papier im Rahmen geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Vorhaben durchsucht und diese aufgelistet.
„Unser Ziel ist es, Deutschland zum modernsten Industriestandort weltweit zu machen.“