Am Sonntag, den 26.05.2019 wurden rund 400 Millionen Wahlberechtigte für die Europawahl zur Wahlurne gebeten. Heute liegt das erste amtlich bestätigte Zwischenergebnis vor. In manchen Ländern wurde am Sonntag sogar mehr als eine Stimme abgegeben. Nach mehr als 70 Jahren löste die CDU bei der Bürgerschaftswahl in Bremen die SPD ab. Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Belgien lassen einen schwierigen Regierungsbildungsprozess erwarten.
Ergebnisse der Europawahl für Deutschland
Am 26.05.2019 wurde über das Europäische Parlament abgestimmt. Insgesamt wurden über 64 Millionen Deutsche dazu aufgerufen über 41 Parteien für das Europäische Parlament abzustimmen. Nun liegt das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl vor. Die CDU/CSU liegt mit 28,9 Prozent vorn, gefolgt von den Grünen mit 20,5 Prozent, während die SPD mit nur 15,8 Prozent ihren Tiefstand erreicht. Die AfD erreicht 11 Prozent, die Linke 5,5, die FDP 5,4 Prozent und die Partei 2,4 Prozent.
Herbe Verluste für GroKo
Für die Große Koalition aus Union und SPD bringt die Europawahl große Verluste mit sich. Zwar gewinnt die Union die meisten Stimmen, doch im Vergleich zur Europawahl 2014 mit einem Stimmenverlust von 6,4 Prozentpunkten. Für die SPD sieht es nicht besser aus, denn diese muss sogar einen Stimmenverlust von 11,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl verkraften.
Mit einem Zuwachs von 9,8 Prozentpunkten können die Grünen hingegen ihr Wahlergebnis fast verdoppeln und so erstmalig zur zweitstärksten Partei in Deutschland werden.
Wie haben die Europäer abgestimmt?
Viele Tausend Wahlhelfer sind im Einsatz, um europaweit Stimmen auszuzählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Gesamthochrechnungen für die Sitzverteilung werden heute Nacht erwartet. Laut Umfragen und Schätzungen erreicht die EVP mit Manfred Weber an der Spitze 23,8 Prozent, die sozialdemokratische S&D-Fraktion 20, die Liberalen 14,3 und die Grünen 9,3 Prozent. Konservative und Rechtspopulisten erreichen jeweils 7,7 Prozent. Die meisten Sitze im EU-Parlament erhalten die Christdemokraten (EVP) mit voraussichtlich 179 Sitzen, die Sozialdemokraten (S&D) erhalten nach aktuellem Stand der Auszählung 150 Sitze, die Liberalen (ALDE) 107 und die Grünen (Grüne/EFA) 70 Sitze.
Erfahren Sie hier, warum die Europawahl prädestiniert ist für die elektronische Stimmabgabe.
Kurswechsel in Bremen
Am Sonntag wurden auch 478.000 Bürger in Bremen dazu aufgerufen, die Bremer Bürgerschaft neu zu wählen. Die Wahl entschied über ein neues Landesparlament sowie über einen neuen Bürgermeister. Zum ersten Mal seit 73 Jahren läuft die CDU der SPD in Bremen den Rang ab, doch Carsten Sieling (SPD) will trotzdem Bürgermeister bleiben. Nach aktuellen Hochrechnungen gewinnt die CDU mit 25,4 Prozent und lässt die SPD mit 24,3 Prozent hinter sich. Die Grünen sind mit 17,8 Prozent drittstärkste Kraft. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist bislang unklar. Fest steht nur, dass sich die SPD ein Bündnis mit Grünen und Linken wünscht. Eine rot-rot-grüne Koalition in Westdeutschland auf Länderebene wäre ein Novum.
Parlamentswahl in Belgien
Die Kluft zwischen Flamen und Wallonen hat sich durch die Parlamentswahl in Belgien weiter vergrößert. Während der flämischsprachige Landesteil sich bei der Wahl politisch deutlich rechts orientierte, rückte der frankophone Landesteil stark nach links. Die Auszählung der Stimmen ist so gut wie abgeschlossen. Die bürgerlich-konservative N-VA gewinnt die Wahl mit rund 17 Prozent. Die rechtsextreme separatistische Regionalpartei Vlaams Belang erreicht 13 Prozent, was ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2014 bedeutet. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) landen auf dem dritten Platz. Es ist von einem langwierigen Regierungsbildungsprozess auszugehen, denn das Parlament ist stark zersplittert und keine Partei will mit der Vlaams Belang koalieren.
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