Am Wochenende wurde in Giunea-Bissau ein neues Parlament gewählt. Die Wahl verlief friedlich, doch befindet sich das Land in einer politischen Krise, für deren Ausweg diese Wahl entscheidend ist. Außerdem fanden in Nigeria die Gouverneurs- und Parlamentswahlen statt und wieder gab es Anschläge auf Wahleinrichtungen.
Parlamentswahlen in Guinea-Bissau
Am Sonntag wurden in Guinea-Bissau 760.000 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Seit 2015 befindet sich das Land in einer politischen Krise. Der Staatspräsident, das Parlament und die Regierung legen sich gegenseitig lahm.
Der Konflikt begann, als Präsident José Mário Vaz von der Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde (PAIGC) seinem eigenen Parteigenossen Domingos Simões Pereira das Amt des Regierungschefs entzog. Nachdem Vaz einen Abgeordneten der Oppositionspartei PRS (Partei der Sozialen Erneuerung) als Regierungschef einsetzte, eskalierte die Situation. Der Präsident des Parlemants Cipriano Kassamá (PAIGC) verweigerte jegliche Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und seinem neu eingesetzten Regierungschef. Seither bewegt sich nichts im Parlament.
Chance für einem Neuanfang
Die Parlamentswahlen geben Hoffnung auf eine Beendigung des Stillstands und eine handlungsfähige Regierung, die endlich wieder über Haushaltsvorlagen und Gesetzte abstimmt, denn das öffentliche Gesundheitswesen, Schulen und auch das Justizsystem haben schwer gelitten. Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Dem Staat fehlen Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Transportmittel. Die Geldquellen für die Wahl sind alles andere als Transparent. Sicher ist nur, dass Parteien in Guinea-Bissau über mehr Mittel als der Staat verfügen.
Die Ergebnisse der Wahl werden zum Ende dieser Woche erwartet und stellen womöglich den erhofften Wendepunkt dar, der Handlungsspielraum für Wiederaufbaumaßnahmen gibt.
Gouverneurs- und Parlamentswahlen in Nigeria
Die Wahlen in Nigeria gingen an diesem Samstag in die zweite Runde. Die Nigerianer wählten in 36 Bundesstaaten ihre Regionalparlamente und 29 Gouverneure. Ende Februar wurde bei der verzögerten Präsidentschaftswahl Nigerias Amtsinhaber Muhammadu Buhari wiedergewählt. Vor und während der Wahl kam es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen, die mindestens 53 Todesopfer forderten. Die Opposition wirft Buhari und seiner Partei All Progressive Congress (APC) schweren Wahlbetrug vor und will das Wahlergebnis vor Gericht anfechten.
Lesen Sie hier, wie die Präsidentschaftswahl 2019 in Nigeria verlief.
Unruhen auch bei zweiter Wahlrunde
Auch an diesem Wochenende ereigneten sich bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen wieder zahlreiche Anschläge. 75 Wahleinrichtungen wurden angegriffen in den Bundesstaaten Benue und Ebonyi wurden auf insgesamt vier Lager mit Wahlmaterialien Brandanschläge verübt. Bei einem handelte es sich um eine Schule, die als Wahllokal diente. Im Schulgebäude befanden sich Wahlmaterialien für die gesamte Region, welche im Feuer vollständig zerstört wurden.
Der Wahlausgang ist bislang unklar. Wahlergebnisse werden Anfang dieser Woche erwartet.
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