Wahl in Südafrika

Am 8. Mai wurden 26,8 Millionen Menschen in Südafrika dazu aufgerufen, ihre südafrikanische Nationalversammlung (National essembly) und die neun Provinzversammlungen (Provincial legislatures) neu zu wählen. Nun entscheidet sich, ob der Afrikanische Nationalkongress (ANC) 25 Jahre nach Ende der Apartheid das Land weiterhin regieren wird.

Absolute Mehrheit für ANC in Südafrika?

In Südafrika wurde gestern über 400 Abgeordnete des Parlaments sowie über die Provinzvertretungen abgestimmt. Es war die sechste Wahl nach der demokratischen Wende 1994. Die Auszählung der Stimmen hat nun begonnen und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird zum Wochenende erwartet. Die Regierungspartei muss wahrscheinlich mit einem Stimmenverlust rechnen, jedoch ohne dabei unter die 50-Prozent-Marke zu fallen. Umfragen zufolge soll der Afrikanischer Nationalkongress (ANC) zwischen 50 und 60 Prozent erreichen. Dies wäre womöglich das schlechteste Wahlergebnis der Partei seit 1994. Die größte Oppositionspartei, die liberale Demokratische Allianz (DA), soll etwa 20 Prozent erhalten. Die Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfe (EFF) soll laut Umfragen als drittstärkste Kraft einen Zuwachs an Stimmen zu erwarten haben.

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Mandela-Partei in der Kritik

Seit den ersten demokratischen Wahlen wird das Land von dem ANC regiert. Der ANC, der einst vom Anti-Apartheidskämpfer Nelson Mandela geführt wurde, steht unter Mandelas Nachfolgern in der Kritik. Der Regierungspartei wird vorgeworfen, die Wirtschaft durch Korruption stark geschwächt zu haben. Ex-Präsident Jacob Zuma wird der Korruption bezichtigt und für die Verdopplung der Staatsschulden während seiner Amtszeit verantwortlich gemacht. Er war von 2009 bis 2018 Präsident und wurde im letzten Jahr von Cyril Ramaphosa abgelöst, der für einen Neuanfang steht. Ramaphosa will die Wirtschaft ankurbeln und gegen die Korruption vorgehen. Das Vertrauen in den ANC ist jedoch geschwächt und muss mühsam wiederaufgebaut werden. Dass Ramaphosa von 2014 bis 2018 Vizepräsident unter Zuma war, ist dem Vertrauensaufbau nicht gerade zuträglich. Ramaphosa hält die Bevölkerung an, geduldig zu sein, da die Erneuerung ihre Zeit brauche. Nach der Parlamentswahl erfolgt die Wahl des Staatschefs durch das Parlament. Erreicht der ANC tatsächlich mehr als 50 Prozent der Stimmen, wird der Parteivorsitzende Ramaphosa wohl weiterhin das Präsidentenamt bekleiden.

Würden sich Wirtschaft und Politik unter Ramaphosa erholen?

In wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht steht es 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid schlecht um Südafrika. Die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosenquote liegt bei 27 Prozent. Die Demokratische Allianz (DA), die lange Zeit als Partei der weißen Wohlhabenden galt, hat mit Mmusi Maimane an der Spitze bei den letzten Wahlen 2014 stark aufgeholt und ist nun mit 89 Sitzen im Parlament zweitstärkste Fraktion hinter dem ANC mit 249 Sitzen. Seit den letzten Wahlen in Südafrika ist die EFF drittstärkste Partei. Diese macht vor allem Stimmung gegen den ANC, der es in den Augen der EFF versäumt hat, schwarzen Südafrikanern ökonomische Freiheiten zu garantieren

Neben dem Wirtschaftsthema spielt auch Ausländerfeindlichkeit gegen Arbeitsmigranten aus anderen afrikanischen Ländern eine große Rolle. Dem ANC wird vorgeworfen, sich in der Vergangenheit nicht klar genug gegen die Ausländerfeindlichkeit positioniert zu haben. Die DA spricht von wiederholtem Betrug der Wähler. Ramaphosa will nun die Vergangenheit aufarbeiten und verspricht eine Zeitenwende. Er hat bereits Untersuchungskommissionen geschaffen und einige Personen im Regierungsapparat ersetzt, die der Korruption bezichtigt werden. Ob diese Maßnahmen ausgereicht haben, um den ANC über die 50-Prozent-Marke zu bringen, werden die Ergebnisse der Wahlen in Südafrika zeigen.

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