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Am Sonntag fand in Estland die 14. Parlamentswahl statt und fast die Hälfte aller Stimmen wurden online abgegeben. Für die Dauer von vier Jahren wurde das aus 101 Abgeordneten bestehende „Ein-Kammer-Parlament“ gewählt, wobei rund eine Million Esten zur Wahl aufgerufen wurden. Die Zahl der Online-Wählerinnen und -Wähler fiel überraschend hoch aus und schon die Auswertung des E-Votings deutete auf einen Machtwechsel hin. Die Opposition gewann die Wahl und die rechtspopulistische Konservative Volkspartei verdoppelte ihre Stimmen.

So viele Online-Wähler gab es noch nie

Wie bereits seit 2005 bei politischen Wahlen war auch bei der diesjährigen Parlamentswahl die Online-Stimmabgabe möglich. Die Wahlberechtigten konnten in der Zeit vom 21. bis zum 27. Februar ihr Stimmrecht online ausüben. Knapp eine Millionen Wahlberechtigte wurden dazu aufgerufen, über 101 Sitze im Parlament zu abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 247.232 Esten wählten via Internet. Die Online-Wählerinnen und -Wähler machten 43,9 Prozent der gesamten Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl aus und 28 Prozent aller Wahlberechtigten.

Lesen Sie hier das Interview mit Prof. Krimmer, Experte für E-Democracy an der Technischen Universität Tallinn, über politische Online-Wahlen in Europa.

Prognosen über knappe Entscheidung in Estland

Bei der letzten Parlamentswahl im Jahre 2015 zogen sechs Parteien ins Parlament ein, wobei die Reformpartei (RE) und die Zentrumspartei (K) die meisten Stimmen erhielten. Seit knapp dreißig Jahren sind die beiden stärksten Parteien des Parlaments im Wechsel an der Macht. In diesem Jahr wurden besonders die Wahlkampfthemen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Steuern aufs Tableau gebracht. So will etwa die Zentrumspartei Renten erhöhen, während ein erklärtes Ziel der Reformpartei die Verbesserung des Geschäftsklimas für Unternehmen ist.

Im Vorfeld der Wahl wurde ein relativ knappes Rennen zwischen der Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei erwartet. Bei der rechtspopulistischen Konservativen Volkspartei (EKRE) wurde mit einem deutlichen Zuwachs an Wählerstimmen auf Kosten der Freien Partei (EVA) gerechnet. Laut Prognosen von Demoskopen sollte es leichte Verluste bei den Sozialdemokraten, sowie bei der konservativen Isamaa-Partei (I) geben, wobei für die Grünen (EER) geringe Gewinne vorausgesagt wurden.

Oppositionelle Reformpartei gewinnt Parlamentswahl

Der Wahlausgang zeigte einen deutlichen Sieg der Reformpartei, während die Zentrumspartei auf dem zweiten Platz landete. Die Stimmverteilung zwischen der liberalen Reformpartei und der Zentrumspartei hat sich im Vergleich zur Parlamentswahl im Jahre 2015 ein wenig verändert. Während die Reformpartei 1,1 Prozent gewann, verlor die Zentrumspartei 1,7 Prozent der Stimmen. Die Reformpartei liegt mit 28,8 Prozent nun deutlich vor der Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas, die 23,1 Prozent erreichte. Nun wird die Parteichefin der Reformpartei Kaja Kallas wohl die erste Ministerpräsidentin des Landes.

Wie erwartet erhielt die EKRE deutlich mehr Stimmen als 2015. Mit 17,8 Prozent aller Wählerstimmen verzeichnete die rechtspopulistische Konservative Volkspartei im Vergleich zur letzten Parlamentswahl den höchsten Gewinn mit 9,7 Prozent Stimmenzuwachs und landet damit auf dem dritten Platz. Die Reformpartei und die Zentrumspartei gaben bereits vor der Wahl eine Erklärung ab, in der sie die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnten. Die Isamaa (Vaterland)-Partei zieht mit leichten Verlusten und die Sozialdemokraten mit einem deutlicheren Verlust von -5,4 Prozent ins Parlament ein. Die neugegründete Partei Estland 200 (E200) verfehlt mit 4,5 Prozent knapp die 5-Prozent-Hürde.

Sitzverteilung im neuen Parlament

  • Reformpartei (RE): 34 Sitze
  • Zentrumspartei (K): 26 Sitze
  • Konservative Volkspartei (EKRE): 19 Sitze
  • Isamaa (Vaterland)-Partei (I): 12 Sitze
  • Sozialdemokraten (SDE): 10 Sitze

Völlig anderer Wählertyp beeinflusst politische Landschaft

Als erstes Land, das politische Online-Wahlen eingeführt hat und bereits seit 15 Jahren durchführt, gilt Estland als Trendsetter in Sachen E-Governance und E-Democracy. Mit einem Anteil der Online-Wählerinnen und -Wählern von fast 50 Prozent bei der Parlamentswahl hat Estland in diesem Jahr einen neuen Rekord erreicht.

Seit dem Ende der sowjetischen Okkupation vollbrachte Estland – insbesondere nach seinem Eintritt in die EU 2004 – eine regelrechte Metamorphose zum Digitalisierungsvorreiter Europas. Bereits nach der Auszählung der Online-Stimmen der diesjährigen Parlamentswahl zeichnete sich eine deutliche Mehrheit mit 40 Prozent für die Reformpartei ab. Die hohe Zahl der Online-Wählerschaft hat in diesem Jahr anscheinend den Ausschlag für den Machtwechsel in Estland gegeben.

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